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1. LAG Düsseldorf 12 TaBVGa 4/17 (ArbG Solingen 1 BVGa 2/17)
Entscheidungsdatum 18.10.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung: Betriebsabspaltung, Übergangs-mandat und personelle Zusammensetzung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 83 Abs. 3 ArbGG; § 21a BetrVG; § 94 Absätze 1, 7 und 8 SGB IX, § 97 Abs. 6 SGB IX; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 890 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 7. November 2017
Leitsatz: 1.a. Behält bei einer Betriebsabspaltung der bisherige Betrieb seine Identität, bleibt dessen Betriebsrat im Amt. Für ein Übergangsmandat ist in diesem Fall kein Raum. Dies gilt entsprechend für die Schwerbehindertenvertretung. § 21a BetrVG kommt nicht über § 94 Abs. 8 SGB IX zur Anwendung.

1.b. Die personelle Zusammensetzung des Betriebsrats bestimmt nach den allgemeinen Regeln. Nach der Abspaltung betriebsfremde Mitarbeiter scheiden aus dem Betriebsrat aus. Entsprechendes gilt für die Schwerbehindertenvertretung. Dadurch, dass die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen durch einen Widersprich gegen den Betriebsübergang betriebsfremd wird, ändert sich nichts.

2.a. Für den abgespaltenen Betriebsteil, der nicht mit bisherigen Betrieb identisch ist, besteht gemäß § 21a BetrVG ein Übergangsmandat. Dieses wird von dem Betriebsrat ausgeübt, der im Regelmandat für den bisherigen Betrieb zuständig ist, dessen Identität erhalten gebelieben ist. Dies gilt entsprechend gemäß § 94 Abs. 8 SGB IX für das Übergangsmandat der Schwerbehindertenvertretung.

2.b. Der Betriebsrat des bisherigen Betriebs, der seine Identität behalten hat, nimmt in der gleichen personellen Zusammensetzung das Übergangsmandat wahr. Dies folgt aus dem Vorrang des Regelmandats. Entsprechendes gilt für die Schwerbehindertenvertretung
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 TaBVGa 4/17  (218 KB)
2. LAG Düsseldorf 8 Sa 381/17 (ArbG Düsseldorf 8 Ca 6862/16)
Entscheidungsdatum 14.09.2017
Stichworte: ohne
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 16. Oktober 2017
Leitsatz: kein Leitsatz vorhanden
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 Sa 381/17  (229 KB)
3. LAG Düsseldorf 4 Sa 353/17 (ArbG Düsseldorf 2 Ca 475/17)
Entscheidungsdatum 13.09.2017
Stichworte: ohne
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 26. Oktober 2017
Leitsatz: kein Leitsatz vorhanden
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 353/17  (157 KB)
4. LAG Düsseldorf 9 Sa 42/17 (ArbG Wesel 5 Ca 1194/16)
Entscheidungsdatum 11.09.2017
Stichworte: ohne
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 4. Oktober 2017
Leitsatz: kein Leitsatz
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 Sa 42/17  (214 KB)
5. LAG Düsseldorf 14 Sa 334/17 (ArbG Essen 2 Ca 935/16)
Entscheidungsdatum 29.08.2017
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: ..
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
..
Veröffentlichungsdatum: 30. Oktober 2017
Leitsatz: 1. Zur Frage der Anspruchsvoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs bei sogenannter "Spoofing", wenn eine Haftung des Arbeitnehmers im konkreten Fall grobe Fahrlässigkeit vorausetzt, die hier verneint wurde.

2. Einzelfrage zum Regressverzicht aufgrund allgemeiner Versicherungsbedingungen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 334/17  (202 KB)
6. LAG Düsseldorf 14 TaBV 25/17 (ArbG Düsseldorf 4 BV 19/16)
Entscheidungsdatum 22.08.2017
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Mitbestimmung des Betriebsrats
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 27. September 2017
Leitsatz: Erhöht ein Arbeitgeber einen Monat nach einer Gehaltserhöhung für alle Mitarbeiter noch einmal für einige Mitarbeiter das regelmäßige Entgelt aus Gründen, die mit der Leistung dieser Mitarbeiter in Zusammenhang stehen, kann dies dazu führen, dass die Maßnahme mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 TaBV 25/17  (158 KB)
7. LAG Düsseldorf 7 Sa 991/16 (ArbG Essen 2 Ca 1043/16)
Entscheidungsdatum 16.08.2017
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 5. Oktober 2017
Leitsatz: 1. Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

2. Schließung einer arbeitsvertraglichen Lücke aufgrund der Nichtfortschreibung des BAT durch ergänzende Vertragsauslegung
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 991/16  (255 KB)
8. LAG Düsseldorf 3 Sa 764/16 (ArbG Düsseldorf 4 Ca 365/16)
Entscheidungsdatum 09.08.2017
Zulassung Revisionsbeschwerde
Stichworte: Berufung; Zulässigkeit; Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Prozessvollmacht; Beiordnung; Veranlasserhaftung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 78, 78b, 80, 88, 89, 121 Abs. 5, 233, 238 ZPO §§ 66, 77 ArbGG §§ 1, 3, 7, 15 AGG
Veröffentlichungsdatum: 22. November 2017
Leitsatz: 1. Die ohne Vollmacht der Partei durch einen nach § 121 Abs. 5 ZPO beigeordneten Rechtsanwalt eingelegte Berufung ist unzulässig. Der Beiordnungsbeschluss vermag die erforderliche Vollmacht nicht zu ersetzen. Auch das im Beiordnungsverfahren durch die Partei im Rahmen ihrer Anhörung gegenüber dem Gericht erklärte Einverständnis mit der Beiordnung des Rechtsanwalts kann nicht ohne weiteres als Vollmachtserteilung ausgelegt werden.

2. Geht taggleich mit der Berufung durch den beigeordneten Rechtsanwalt bei dem Landesarbeitsgericht ein Schreiben der Partei ein, in dem diese erklärt, dem Anwalt "vorerst keine Vollmacht" zu erteilen, kommt auch die Annahme eines Handelns des Anwalts aufgrund einer Anscheinsvollmacht nicht in Betracht.

3. Die Partei kann bis zum Schluss der Berufungsinstanz das vollmachtlose Handeln des beigeordneten Rechtsanwalts mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels genehmigen.

4. Genehmigt die Partei das Handeln des beigeordneten Rechtsanwalts nicht und wird ihr auf ihren wie auch den Antrag des Anwalts unter Entbindung desselben ein neuer Rechtsanwalt nach § 121 Abs. 5 ZPO beigeordnet, der nunmehr bevollmächtigt, aber nach Fristablauf Berufung für sie einlegt und Wiedereinsetzung beantragt, ist im Rahmen des Wiedereinsetzungsverfahrens zu prüfen, ob das Verhalten der Partei (Nichterteilung der Vollmacht trotz kurz zuvor noch bestätigten Einverständnisses mit dem ersten beigeordneten Anwalt, Nichtgenehmigung der Einlegung des Rechtsmittels durch diesen) sorgfaltswidrig und das Versäumen der Berufungsfrist durch den zweiten Rechtsmittelschriftsatz damit nicht mehr unverschuldet war.

5. Kommt es im Hinblick auf die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung zwischen Partei und Anwalt zu Differenzen, begründet und entschuldigt dies allein noch nicht, warum die Partei nicht die Einlegung des Rechtsmittels durch diesen Anwalt genehmigt, der ihr nur wenige Tage zuvor noch mit ihrem ausdrücklichen Einverständnis beigeordnet worden ist. Denn wenn auch ihre Einverständniserklärung im Beiordnungsverfahren noch nicht die Vollmachtserteilung ersetzt, führt sie doch dazu, dass die Partei Verantwortung für ihr Verhalten übernehmen muss. So hätte sie bereits vor Einverständniserklärung Kontakt mit dem Anwalt aufnehmen und die aus ihrer Sicht bestehenden Anforderungen für eine Berufungsbegründung klären können. Jedenfalls begründen und entschuldigen die Differenzen bzgl. der erforderlichen Ausführungen zur Berufungsbegründung nicht die Verweigerung der Genehmigung der - fristwahrenden - Einlegung des Rechtsmittels und damit die Versäumung der Berufungsfrist.

6. Dass das Berufungsgericht das Handeln der Partei nicht als mutwillig und rechtsmissbräuchlich eingestuft und ihr daher einen neuen Rechtsanwalt beigeordnet hat, schließt die anschließende Einstufung des Verhaltens als gleichwohl sorgfaltswidrig und damit die Annahme einer verschuldeten Versäumung der Berufungsfrist nicht aus.

7. Legen zunächst ein vollmachtlos handelnder und danach ein bevollmächtigter Rechtsanwalt für dieselbe Partei Berufung ein, handelt es sich zwar um zwei Prozesshandlungen, jedoch nur um ein Rechtsmittel. Ist über die zunächst eingelegte Berufung noch nicht entschieden worden, als die weitere Rechtsmittelschrift bei Gericht eingeht, ist einheitlich über das durch die beiden Prozesshandlungen eingelegte Rechtsmittel zu entscheiden.

8. Im Falle einer einheitlichen Entscheidung über das durch beide Prozesshandlungen nicht zulässig eingelegte Rechtsmittel scheidet eine ansonsten in Betracht zu ziehende Veranlasserhaftung des vollmachtlos zuerst handelnden Anwalts für die Verfahrenskosten aus, wenn jedenfalls auch die Partei Verantwortung für die Erfolglosigkeit der Berufung trägt.
Dokument: noch nicht verfügbar
9. LAG Düsseldorf 4 Ta 31/17 (ArbG Düsseldorf 1 Ca 6696/16)
Entscheidungsdatum 24.07.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Folgekündigung;
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 39, 40, 42, 45 GKG; 32 RVG
Veröffentlichungsdatum: 28. Juli 2017
Leitsatz: Die Bewertung einer Kündigungsschutzklage gegen eine Folgekündigung richtet sich nach dem Entgelt für den Zeitraum zwischen den jeweiligen Beendigungszeitpunkten, begrenzt auf ein Vierteljahresentgelt (ebenso Streitwertkatalog I Nr. 20.3).

Die bisherige Bezirksrechtsprechung zu einem "Mindestwert" von einem Bruttomonatsentgelt (etwa 07.11.2012 - 2 Ta 464/12) wird aufgegeben.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 31/17  (168 KB)
10. LAG Düsseldorf 10 TaBV 3/17 (ArbG Düsseldorf 2 BV 286/16)
Entscheidungsdatum 21.07.2017
Stichworte: ohne
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 7. September 2017
Leitsatz: kein Leitsatz vorhanden
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 TaBV 3/17  (170 KB)

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