Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
|---|---|
| 3 BV 17/23 | B e s c h l u s s Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. wird gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt. |
| 3 Ca 1466/23 | U r t e i l 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten nicht durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 17.11.2023 aufgelöst werden wird. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Streitwert: 9.282,00 EURO |