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11. LAG Düsseldorf 13 Ta 456/18 (ArbG Düsseldorf 6 Ca 4912/15)
Entscheidungsdatum 08.04.2020
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Kostenerstattung; Verbandsvertreter
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ZPO § 91 Abs 1; ArbGG § 12a Abs 1; ArbGG § 11 Abs 4
Veröffentlichungsdatum: 5. Juni 2020
Leitsatz: Die Kosten für die Prozessvertretung vor dem Landesarbeitsgericht durch einen bevollmächtigten Arbeitgeberverband sind nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich erstattungsfähig. Dabei ist eine Abrechnung auf Stundenbasis zulässig. Allerdings muss der berechnete Stundensatz angemessen sein. Ob die angesetzten Stunden ersatzfähig sind, unterliegt lediglich einer typisierenden Plausibilitätskontrolle durch das Gericht. Außerdem sind die Kosten nur bis zur Höhe der entsprechenden fiktiven Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erstattungsfähig.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Ta 456/18  (319 KB)
12. LAG Düsseldorf 3 TaBV 1/20 (ArbG Solingen 3 BV 77/19)
Entscheidungsdatum 07.04.2020
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement und der Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung; Zulässigkeit; Rechtsschutzbedürfnis
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 100 ArbGG; §§ 3, 5 ArbSchG; 3 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; §§ 29, 33, 34 BetrvG; §§ 2, 74 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 24. April 2020
Leitsatz: 1. Folgefall zu der Entscheidung der Beschwerdekammer vom 16.07.2019 - 3 TaBV 36/19 mit denselben Beteiligten und zu dem im Wesentlichen selben Thema der Einsetzung einer Einigungsstelle.

2. Ergibt sich aus konkretem Sachvortrag des Betriebsrats zur Besetzung des Gremiums, der ordnungsgemäßen Ladung aller ordentlichen und bzgl. entschuldigt fehlender Mitglieder der entsprechenden Ersatzmitglieder, zur Festlegung bzw. Genehmigung der Tagesordnung und zur nachfolgenden mehrheitlichen Beschlussfassung des beschlussfähigen Gremiums und den zum Beleg beigefügten Anlagen (Sitzungsprotokoll und Teilnehmerliste der entsprechenden Betriebsratssitzung), dass der Feststellung des Scheiterns von Verhandlungen und der Einleitung eines Beschlussverfahrens nach § 100 ArbGG ein wirksamer Betriebsratsbeschluss zugrunde liegt, ist es Sache des Arbeitgebers, sein bisher pauschales Bestreiten dahingehend zu konkretisieren, welche Angaben der Gegenseite nunmehr noch aus welchen Gründen weiterhin bestritten bleiben sollen. Anderenfalls ist der Sachaufklärungspflicht des Arbeitsgerichts Genüge getan, wenn es auf der Grundlage der konkreten und größtenteils mit entsprechenden Unterlagen belegten Angaben des Betriebsrats von einer wirksamen Beschlussfassung ausgeht.

3. In Fortentwicklung und Abgrenzung zur Entscheidung vom 16.07.2019 - 3 TaBV 36/19 liegt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für ein Einigungsstelleneinsetzungsverfahren nach § 100 ArbGG vor, wenn nunmehr beiderseits Regelungsentwürfe ausgetauscht wurden und hierüber jedenfalls ein knapp einstündiges gemeinsames Gespräch stattgefunden hat und der Betriebsrat danach das Scheitern der Verhandlungen feststellt, weil er unabänderlich an seinem Entwurf festhalten möchte und hierzu eine Einigung auf absehbare Zeit nicht für möglich hält. Die Verhandlungsobliegenheit nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG geht nicht so weit, dass eine Betriebspartei von ihrer bisherigen Position abrücken müsste, um damit Verhandlungen aufrecht zu erhalten und ihr anderenfalls das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach § 100 ArbGG abgesprochen werden könnte.

4. Die Einsetzung einer Einigungsstelle mit den beiden Themen "betriebliches Eingliederungsmanagement" und "physische und psychische Gefährdungsbeurteilung" rechtfertigt ausnahmsweise eine von der regelmäßigen Beisitzerzahl abweichende und auf drei je Betriebspartei erhöhte Festsetzung der Anzahl der Beisitzer.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 TaBV 1/20  (424 KB)
13. LAG Düsseldorf 12 Sa 186/19 (ArbG Düsseldorf 4 Ca 6116/18)
Entscheidungsdatum 11.03.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO - immaterieller und materieller Schaden
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 4 Nummern 2, 15 DSGVO, Art. 5 Abs. 1 DSGVO, Art. 6 Absätze 1, 3 und 4 DSGVO, Art. 9 Absätze 1, 2, 3 und 4 DSGVO, Art. 79 Abs. 2 DSGVO, Art. 82 Absätze 1, 6 DSGVO; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; § 823 Abs. 1 BGB; § 22 Abs. 2 BDSG; § 17a Abs. 5 GVG; § 35 Absätze 1 und 2 SGB I; § 275 Absätze 1 und 1a SGB V, § 276 Abs. 2 SGB V, § 278 Abs. 1 SGB V; § 67 Abs. 2 SGB X, § 67a Absätze 1 und 2 SGB X, § 100 Abs. 1 SGB X; § 203 Abs. 1 StGB; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 533 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 12. Mai 2020
Leitsatz: 1. Fordert eine Krankenkasse aufgrund des Bezugs von Krankengeld bei einem Medizini-schen Dienst der Krankenkasse (MDK) eine gutachtliche Stellungnahme zu dessen Arbeits-unfähigkeit an, so darf der MDK, auch wenn es sich um den Arbeitgeber des Mitgliedes han-delt, ein schriftliches Gutachten durch eine bei ihr angestellte Ärztin erstellen.

2. Die Ärztin darf zur Erstellung der gutachtlichen Stellungnahme den behandelnden Arzt des Mitglieds telefonisch und ohne dessen vorherige Zustimmung um Auskunft ersuchen.

3. Zu den Anforderungen an den Datenschutz, welche sich aus Art. 6, 9 DSGVO in einem solchen Fall bezogen auf die Aspekte aus dem ersten und zweiten Leitsatz und für die Spei-cherung der gutachtlichen Stellungnahme ergeben.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 186/19  (393 KB)
14. LAG Düsseldorf 3 Sa 197/19 (ArbG Essen 1 Ca 2004/18)
Entscheidungsdatum 03.03.2020
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Auslegung des Begriffs EBIT in einer Gewinnbeteiligungsvereinbarung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 133, 157, 305 ff., 305c Abs. 2 BGB
Veröffentlichungsdatum: 2. Juli 2020
Leitsatz: 1. Vereinbaren Arbeitsvertragsparteien eine Gewinnbeteiligung des Mitarbeiters, die sich nach dem Jahresgewinn richten soll und wird dieser mit der Kennzahl EBIT vertraglich definiert, ist hierunter zunächst dem Wortlaut gemäß nichts anderes zu verstehen als eben "Earnings before interest and taxes" bzw. "Gewinn vor Zinsen und vor Steuern".

2. Da es sich bei dem Begriff des EBIT um eine sog. NON-GAAP-Steuerungskennzahl handelt, also um eine nicht standardisierte und normativ vorgegebene Kennzahl, lässt sie je nach unternehmensindividueller Festlegung Bereinigungen, insbesondere um sog. außergewöhnliche Ereignisse und Einmaleffekte zu. Ob solche Bereinigungen vorzunehmen sind, um beispielsweise den operativen Gewinn (besser) abbilden zu können, hängt von der jeweiligen unternehmensindividuellen Entscheidung und dem mit der Kennzahl EBIT verfolgten Zweck ab.

3. Ob einer vertraglichen Gewinnbeteiligung, die an die Kennzahl EBIT anknüpft, ein wie auch immer bereinigtes EBIT oder die Ausgangskennzahl zugrunde zu legen ist, ist im Wege der Auslegung der Vereinbarung zu bestimmen. Ausgangspunkt der Auslegung ist dabei, wenn der Vertrag Einschränkungen oder Korrekturen nicht erwähnt, dem Wortlaut gemäß das unbereinigte EBIT.
Dokument: noch nicht verfügbar
15. LAG Düsseldorf 10 Sa 252/19 (ArbG Düsseldorf 13 Ca 5609/18)
Entscheidungsdatum 21.02.2020
Stichworte: Befristungskontrollklage, einvernehmliche Vorverlegung des Beginns des Arbeitsverhältnisses - Arbeitszeit im arbeitsvertraglichen Sinn, Schulungsanreise, Schriftformgebot, unbefristetes Arbeitsverhältnis
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 14 Abs. 4 TzBfG, § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 187 Abs. 2 BGB,
Veröffentlichungsdatum: 21. April 2020
Leitsatz: 1.Einigen sich die Vertragsparteien darüber, dass der Arbeitnehmer zu einer im betrieblichen Interesse erforderlichen und angeordneten Schulung, die am frühen Morgen des Tages beginnen soll, der zunächst als Vertragsbeginn vorgesehen war, bereits am Vortag anreist, weil der Schulungsort so weit vom Dienstort entfernt liegt, dass anderenfalls eine rechtzeitige Anreise nicht möglich oder unzumutbar wäre, handelt es sich bei der Fahrtzeit für die dienstlich erforderliche Anreise um Arbeitszeit im arbeitsvertragsrechtlichen Sinne. Der Arbeitnehmer erbringt damit bereits die versprochenen Dienste im Sinne von § 611 Abs. 1 BGB (a.F.). Vertragsrechtliche Arbeitszeit ohne Arbeitsvertrag gibt es nicht (Im Anschluss an Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09. April 2019 - 3 Sa 1126/18 -, juris).

2. Die Einigung über vertragsrechtliche Arbeitszeit am Vortag des ursprünglich vorgesehenen Vertragsbeginns führt zur einvernehmlichen Vorverlegung des Beginns des Arbeitsverhältnisses auf den Tag der Dienstreise.

3. Beginnt das Arbeitsverhältnis dementsprechend am 04.09.2016, überschreitet eine bis 04.09.2018 vereinbarte Befristung den für sachgrundlose Befristungen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG maximal zulässigen Zeitraum von zwei Jahren um einen Tag. Rechtsfolge ist die Unwirksamkeit der Befristungsabrede und das Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 252/19  (272 KB)
16. LAG Düsseldorf 13 Ta 96/19 (ArbG Solingen 4 Ca 1249/17)
Entscheidungsdatum 05.02.2020
Zulassung unanfechtbar
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Vorbemerkung 8 KV GKG
Veröffentlichungsdatum: 25. Mai 2020
Leitsatz: 1. Der Sinn und Zweck der Vorbemerkung 8 KV GKG erschöpft sich nicht darin, eine für das Gericht eintretende Arbeitsersparnis zu honorieren. Vielmehr verfolgt der Gesetzgeber mit der Regelung vordringlich aus sozialpolitischen Gründen das Anliegen, eine Verständigung zwi-schen den Parteien in besonderer Weise gebührenrechtlich zu fördern.

2. Ein Vergleich über sämtliche Streitgegenstände lässt daher selbst dann nach der Vorbe-merkung die in dem betreffenden Rechtszug angefallene Gebühr entfallen, wenn die Parteien ihn erst nach Urteilsverkündung schließen. Eine Zäsur tritt erst ein, wenn gegen das Urteil ein Rechtsmittel eingelegt wird oder wenn es mangels Einlegung eines Rechtsmittels rechtskräftig wird.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Ta 96/19  (237 KB)
17. LAG Düsseldorf 10 Sa 180/19 (ArbG Solingen 3 Ca 155/18)
Entscheidungsdatum 02.02.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Urlaubsabgeltung, Verjährung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 194 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 214 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG
Veröffentlichungsdatum: 11. Mai 2020
Leitsatz: 1. Kommt der Arbeitgeber den Mitwirkungsobliegenheiten nicht nach, die ihn bei einem richtli-nienkonformen Verständnis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG treffen, so tritt der am 31. Dezember des Urlaubsjahres nicht verfallene Urlaub zu dem Urlaubsanspruch hinzu, der am 1. Januar des Folgejahres entsteht. Für ihn gelten, wie für den neu entstandenen Urlaubsanspruch, die Regelungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BUrlG (BAG, Urteil vom 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 -, Rn. 15 ff., juris).

2. Kommt der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten auch in den Folgejahren nicht nach, kann er die Erfüllung des über die Jahre kumulierten Urlaubsanspruchs nicht unter Be-rufung auf den Eintritt der Verjährung nach § 214 Abs. 1 BGB verweigern.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 180/19  (271 KB)
18. LAG Düsseldorf 8 Sa 399/19 (ArbG Wesel 1 Ca 2066/18)
Entscheidungsdatum 28.01.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich der Kriminalaktenhaltung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 12 TVöD-Bund, EG 7, 8, 9a TV EntgO Bund
Veröffentlichungsdatum: 7. Mai 2020
Leitsatz: Die im Rahmen der "Erstellung und Verwaltung der elektronischen Kriminalakte" von den Tarifbeschäftigten des Arbeitsbereichs "BAN/INPOL" (Bundespolizeiaktennachweis/ Informationssystem der Polizei) der Bundespolizei verrichteten Tätigkeiten stellen ohne weiteres keine selbständigen Leistungen im Sinne der Entgeltgruppen 7, 8 und 9 a TV EntgO Bund dar (entgegen Hessisches LAG vom 25.10.2017 - 2 Sa 1571/16).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 Sa 399/19  (433 KB)
19. LAG Düsseldorf 12 Sa 580/19 (ArbG Wuppertal 5 Ca 1127/18)
Entscheidungsdatum 22.01.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Kirchliche Zusatzversorgungskasse - Betriebsübergang
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 10 Abs. 1 Charta Grundrechte EU, Art. 12 Abs. 1 Charta Grundrechte EU; Art. 16 Charta Grundrechte EU; Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG; Art. 3 Nr. 1 RL 2001/23/EG; § 60 Abs. 1 Ar-bGG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 Sätze 1, 3 ArbGG; § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG; § 133 BGB, § 275 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Sätze 1, 2 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 670 BGB; § 173 Abs. 1 GVG; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 295 Abs. 1 ZPO, § 310 Abs. 3 ZPO, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 315 Abs. 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 ZPO; § 23 BRKG a.F.; § 2 Abs. 1, 3 LRKG NW, § 6 LRKG NW, § 16 LRKG NW; § 23 Abs. 3 LRKG NW a.F.; Art. 24 Abs. 4 BayRKG; § 23 Abs. 4 TV-L
Veröffentlichungsdatum: 14. April 2020
Leitsatz: 1. Ein weltlicher Arbeitgeber ist nach einem (Teil-)betriebsübergang nicht gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, die dem Arbeitnehmer vom kirchlichen Arbeitgeber zugesagte Versorgung über die kirchliche Zusatzversorgung weiter durchzuführen. Eine Rechts-pflicht zur Mitgliedschaft bei einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse im Wege der für diese Fälle ermöglichten sog. partiellen Beteiligung besteht nicht.

2. Unberührt bleibt der Verschaffungsanspruch. Der weltliche Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer die ihm auch bislang zugesagte Versorgung zu verschaffen. Dabei bleibt er in der Wahl des Durchführungsweges frei.

3. Zur Aufwandserstattung für Fahrtkosten im Rahmen der Rufbereitschaft vom Wohnort zur Arbeitsstätte im kirchlichen Bereich.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 580/19  (417 KB)
20. LAG Düsseldorf 11 Sa 1023/18 (ArbG Oberhausen 4 Ca 488/18)
Entscheidungsdatum 09.01.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Stufenklage bei Wettbewerbsverstößen
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 254 ZPO, § 253 ZPO, § 823 Abs. 1 BGB, §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 266 StGB, § 61 HGB
Veröffentlichungsdatum: 22. Mai 2020
Leitsatz: 1. Ein Arbeitgeber, der davon erfährt, dass sein Arbeitnehmer versucht hat, einzelne Kunden abzuwerben, kann eine auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Schadensersatz gerichtete Stufenklage erheben, auch wenn er noch keine Kenntnis hat, ob und - wenn ja - mit welchen (weiteren) Kunden in welchem Umfang Verträge vermittelt oder abgeschlossen wurden.

2. Die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB beginnt bereits dann zu laufen, wenn der Arbeitgeber generell um die Vornahme verbotener Geschäfte, also dem "Geschäftemachten" für einen Wettbewerber oder dem Unterhalten eines eigenen Konkurrenzbetriebs durch den Arbeitnehmer, weiß.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 Sa 1023/18  (200 KB)

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