Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.


AktenzeichenTenor
Ca 285/22Urteil:

1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Stelle der Amtsleitung des Amtes für Umweltschutz der Stadt Mülheim a. d. Ruhr (Entgeltgruppe E 15 TVöD - VKA) zu übertragen.

2. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.

3. Der Streitwert wird auf 18.838,80 € festgesetzt.
2 Ca 273/22Urteil:

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung vom 14.03.2022 nicht beendet worden ist, sondern bis zum 15.04.2022 fortbestanden hat.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 16.02.2022 aus der Personalakte zu entfernen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 17.02.2022 aus der Personalakte zu entfernen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 10.03.2022 aus der Personalakte zu entfernen.

5. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin bei jeder Zahlung auf die Klageforderung zu Ziffer 12) eine Abrechnung zu erteilen.

6. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Monat März 2022 einen Betrag in Höhe von 2.200,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.04.2022 abzüglich bereits geleisteter 687,50 € netto zu zahlen.

7. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Monat April 2022 einen Betrag in Höhe von 1.100,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.04.2022 zu zahlen.

8. Die Beklagte wird verurteilt, einen ordnungsgemäßen Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Abs. 1 Satz 3 ff EStG) sowie die ordnungsgemäße Arbeitsbescheinigung an die Klägerin herauszugeben.

9. Die Beklagte wird verurteilt, eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 710,77 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.04.2022 an die Klägerin zu zahlen.

10. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

11. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 27% und der Beklagten zu 73% auferlegt.

12. Der Streitwert wird auf 9.817,56 € festgesetzt.

13. Die Berufung wird für die Klägerin nicht zugelassen.