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1. LAG Düsseldorf 3 Ta 202/20 (ArbG Düsseldorf 5 Ga 33/20)
Entscheidungsdatum 21.08.2020
Stichworte: Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst; Zulassung der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 33 Abs. 2 GG; § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 2 ArbGG; § 17a Abs. 4 GVG
Veröffentlichungsdatum: 15. September 2020
Leitsatz: 1. Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 Abs. 2 GG ist, betreffen eine öffentlich-rechtliche und keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit. Für sie ist demgemäß allein der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und nicht zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Das gilt unabhängig davon, ob die Stelle allein für eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis, sowohl im Beamten- wie auch im Arbeitsverhältnis oder allein für eine Beschäftigung im Arbeitsverhältnis ausgeschrieben und vorgesehen ist.

2. Der Rechtsweg ist in Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst daher auch dann allein zu den Verwaltungsgerichten und nicht zu den Arbeitsgerichten eröffnet, wenn sich ein bereits im Arbeitsverhältnis beschäftigter Bewerber auf eine ausgeschriebene andere Stelle bei demselben Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes zum Zwecke der "Beförderung" und Weiterbeschäftigung im Arbeitsverhältnis bewirbt, sofern in dem Konkurrentenstreitverfahren Art. 33 Abs. 2 GG die streitentscheidende Norm ist.

3. Der Charakter der Streitigkeit bleibt auch dann öffentlich-rechtlich, wenn der klagende Bewerber seinen Anspruch auf Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs neben Art. 33 Abs. 2 GG mit derselben Argumentation parallel auch auf die Verletzung der Fürsorgepflicht seines Arbeitgebers stützt, denn auch die Fürsorgepflicht als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis wird dann erneut allein durch die streitentscheidende Norm des Art. 33 Abs. 2 GG ausgefüllt und hat keinen darüber hinausgehenden, eigenständigen Inhalt.

4. Die Zusammenhangszuständigkeit nach § 2 Abs. 3 ArbGG setzt voraus, dass sowohl die anhängige Hauptklage als auch die Zusammenhangsklage bürgerliche Rechtsstreitigkeiten betreffen. Für eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit kann über § 2 Abs. 3 ArbGG daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht begründet werden.

5. Im Rechtswegbestimmungsverfahren ist aufgrund der spezialgesetzlichen Regelung des § 17a Abs. 4 Satz 4 - 6 GVG die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch in einstweiligen Verfügungsverfahren zulässig und das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde daher bei Zulassung statthaft.
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2. LAG Düsseldorf 12 Sa 96/20 (ArbG Essen 1 Ca 1467/19)
Entscheidungsdatum 29.07.2020
Zulassung Revision
Stichworte: geteilter Dienst - tarifliche Vergütung als sog. Kurzeinsatz
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 305 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB; § 4 Absätze 1, 3 TVG, § 5 Abs. 4 TVG; § 12 TzBfG; §§ 3, 4, 6, 11 Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe der Bundesrepublik; §§ 2, 5, 9 des Manteltarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen
Veröffentlichungsdatum: 28. August 2020
Leitsatz: 1. Geteilte Dienste im Wach- und Sicherheitsgewerbe sind jedenfalls dann Kurzeinsätze i.S.v. § 6 Ziffer 1.3 Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe der Bundesrepublik (MTV Bund), wenn zwischen beiden Diensten an einem Tag von einmal fünf Stunden und einmal drei Stunden ein deutlicher zeitlicher Zwischenraum von jeweils ca. vier Stunden liegt. Rechtsfolge gemäß § 6 Ziffer 1.3 Satz 1 MTV Bund ist die Vergütung des zweiten Einsatzes mit vier Stunden.

2. Zur Ausnahmebestimmung in § 6 Ziffer 1.3 Satz 2 MTV Bund, die den Anspruch auf zusätzliche Vergütung für einen Kurzeinsatz ausschließt, wenn die Parteien eine kapazitätsorientierte und/oder variable Arbeitszeit vereinbart haben (hier verneint aufgrund der Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Regelung zur Arbeitszeit).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 96/20  (303 KB)
3. LAG Düsseldorf 12 TaBVGa 4/20 (ArbG Duisburg 2 BVGa 2/20)
Entscheidungsdatum 29.07.2020
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Betriebsratswahl - Einsicht in die Wahlakten - Vollstreckung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 85 Abs. 2 ArbGG; § 13 Abs. 2 BetrVG, § 23 Abs. 1 BetrVG; § 253 Abs. 2 ZPO, § 294 ZPO, § 322 ZPO, § 883 ZPO, § 888 ZPO, § 890 ZPO, § 920 Abs. 2 ZPO, § 935 ZPO, § 936 ZPO, § 940 ZPO; § 19 WO
Veröffentlichungsdatum: 14. September 2020
Leitsatz: Der Anspruch der Arbeitgeberin gegenüber dem Betriebsrat auf Einsichtnahme in die Wahlunterlagen einer Betriebsratswahl wird gemäß § 883 ZPO vollstreckt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 TaBVGa 4/20  (310 KB)
4. LAG Düsseldorf 4 Ta 200/20 (ArbG Düsseldorf 9 Ca 3273/20)
Entscheidungsdatum 02.07.2020
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Schlagwörter: Infektionsschutz bei Pandemie; Verhandlung im Wege der Bild- und Tonüber-tragung; Rechtsmittel gegen Versagung.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 114 ArbGG, §§ 128 a, 567 ZPO; §§ 110a, 211 SGG
Veröffentlichungsdatum: 2. Juli 2020
Leitsatz: Die gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie gem. § 114 ArbGG (ebenso § 211 SGG) ist nicht anfechtbar.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 200/20  (221 KB)
5. LAG Düsseldorf 3 Sa 113/20 (ArbG Duisburg 2 Ca 1330/19)
Entscheidungsdatum 02.07.2020
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Zulässigkeit der Berufung; Bindungswirkung der Festsetzung des Rechtsmittelstreitwertes im arbeitsgerichtlichen Urteil für das Berufungsgericht; Wert des Beschwerdegegenstandes bei Berufung gegen einen ausgeurteilten Abrechnungsanspruch
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 61 Abs. 1, 64 Abs. 2, 64 Abs. 3a, 64 Abs. 5, 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG; §§ 3, 5, 522 Abs. 1 ZPO; § 108 Abs. 1 GewO
Veröffentlichungsdatum: 17. Juli 2020
Leitsatz: 1. Eine arbeitsgerichtliche Festsetzung des Rechtsmittelstreitwertes nach § 61 Abs. 1 ArbGG, die offensichtlich unrichtig ist, entfaltet für das Berufungsgericht keine Bindungswirkung. In diesem Falle hat das Berufungsgericht den Wert des Beschwerdegegenstandes von Amts wegen zu prüfen und im Zweifel zu schätzen. Der Berufungskläger hat die hierzu erforderlichen Tatsachen darzulegen und nach § 64 Abs. 5 ArbGG glaubhaft zu machen. Gelingt ihm dies nicht in einem 600,- € übersteigenden Umfang und liegt auch kein anderer Grund für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nach § 64 Abs. 2 ArbGG vor, ist die Berufung unzulässig.

2. Klagt eine Partei Zahlungsansprüche für drei Monate im Gesamtumfang von 469,26 € sowie den Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Abrechnung nach § 108 GewO ein, erweist sich eine Streitwertfestsetzung im Umfang von 3 x 100,- € = 300,- € allein für den Abrechnungsanspruch als offensichtlich unrichtig, wenn sie zum einen in keiner Weise begründet wird, zum anderen aber auch keinem für die Wertfestsetzung bei Abrechnungsansprüchen gängigen Muster folgt.

3. Legt der zur Zahlung und Abrechnung verurteilte Arbeitgeber Berufung ein und liegt keine bindende arbeitsgerichtliche Festsetzung des Rechtsmittelstreitwertes vor, ist der Wert des Beschwerdegegenstandes hinsichtlich des Abrechnungsanspruchs nach dem wirtschaftlichen Interesse der beklagten Partei zu bemessen, die Abrechnung nicht erteilen zu müssen. Damit hat sie sich an den - glaubhaft zu machenden - Kosten und dem Aufwand für die Erfüllung des Abrechnungsanspruchs zu orientieren.
Dokument: noch nicht verfügbar
6. LAG Düsseldorf 3 Ta 157/20 (ArbG Krefeld 3 Ca 605/19)
Entscheidungsdatum 29.06.2020
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Rechtswegbeschwerde; Keine Abgabe an das Ausgangsgericht zur Abhilfeprüfung und Einlegung der sofortigen Beschwerde unmittelbar bei dem Beschwerdegericht; Maßgeblichkeit des nationalen Arbeitnehmerbegriffs; Arbeitnehmerstatus eines Geschäftsführers einer luxemburgischen S.a.r.l aufgrund entsprechender vertraglicher Regelung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 17a GVG; §§2, 5 ArbGG; §§ 567, 569 Abs. 1 S. 1, 572 Abs. 1, 572 Abs. 3 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 30. Juni 2020
Leitsatz: 1. Es ist umstritten, ob bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde unmittelbar bei dem Beschwerdegericht gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO ein Abhilfeverfahren nach § 572 Abs. 1 ZPO und die Abgabe der Beschwerde an das Ausgangsgericht zu diesem Zweck zulässig und im Ermessen des Beschwerdegerichts stehend oder sogar stets geboten ist.

2. Jedenfalls im arbeitsgerichtlichen Rechtswegbeschwerdeverfahren hat die Abgabe zur Abhilfeprüfung an das Arbeitsgericht bei einer unmittelbar bei dem Beschwerdegericht eingereichten sofortigen Beschwerde mit Blick auf den besonderen Beschleunigungsgrundsatz nach § 9 Abs. 1 ArbGG zu unterbleiben (Anwendung und Fortführung der Rechtsprechung des BAG, Beschluss vom 17.09.2014 - 10 AZB 4/14).

3. Eine Abhilfeprüfung hat demgemäß in arbeitsgerichtlichen Rechtswegbeschwerdeverfahren allein bei einer bei dem Ausgangsgericht gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ZPO eingelegten sofortigen Beschwerde stattzufinden.

4. Im Rechtswegverfahren ist für die Abgrenzung von Arbeits- und freiem Dienstverhältnis allein von dem allgemeinen nationalen (deutschen) Arbeitnehmerbegriff auszugehen. Nicht relevant für die Rechtswegbestimmung ist der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff und gleichfalls jedenfalls nicht unmittelbar relevant ist der Arbeitnehmerbegriff anderer Staaten, deren Recht die Parteien vertraglich für anwendbar erklärt haben. Die Klärung der Frage nach der Verbindlichkeit dieser Rechtswahl bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

5. Im Rechtswegverfahren kann ein vom deutschen Verständnis abweichender Arbeitnehmerbegriff eines anderen Staates allenfalls für die Auslegung der vertraglichen Regelungen der Parteien und deren Begriffsverständnis eine Rolle spielen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Ta 157/20  (265 KB)
7. LAG Düsseldorf 4 Sa 571/19 (ArbG Düsseldorf 16 Ca 887/19)
Entscheidungsdatum 24.06.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Vertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 202 I, 276 III, 309, 310 BGB; 7 III BUrlG; Art. 7 RL 2003/88/EG; § 3 I MiLoG
Veröffentlichungsdatum: 2. Juli 2020
Leitsatz: 1. Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen tarif- oder einzelvertraglichen Ausschlussfristen auch dann, wenn die zugrundeliegenden Urlaubsansprüche - etwa aufgrund unzureichender Aufklärung durch den Arbeitgeber - urlaubsrechtlich nicht verfallen konnten.

2. Zur Wirksamkeit einer im Jahre 2013 vereinbarten einzelvertraglichen Ausschlussfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die lediglich Ansprüche aus unerlaubter Handlung von ihrem Anwendungsbereich ausnimmt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 571/19  (285 KB)
8. LAG Düsseldorf 3 TaBV 31/20 (ArbG Duisburg 1 BV 11/20)
Entscheidungsdatum 09.06.2020
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Einigungsstelleneinsetzung; Streit um die Person der Vorsitzenden; Anforderungen an die Ablehnung einer Einigungsstellenvorsitzenden
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 100 ArbGG; § 76 Abs. 2 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 12. August 2020
Leitsatz: 1. Die in das (Auswahl-)Ermessen des Arbeitsgerichts gestellte Bestimmung der Person einer Einigungsstellenvorsitzenden hat sich an dem gesetzgeberischen Ziel zu orientieren, eine Person auszuwählen, die sowohl fachlich als auch persönlich möglichst gut geeignet ist, die Betriebsparteien in ihrem Regelungsstreit zügig zu einer - idealerweise einvernehmlichen - Lösung zu führen.

2. Bei der persönlichen Eignung der Person der Einigungsstellenvorsitzenden ist unter anderem von erheblicher Bedeutung, dass sie das Vertrauen beider Betriebsparteien genießt. Vertrauen kann aber nicht per Gerichtsbeschluss "verordnet" werden. Lehnt eine Betriebspartei die von der Gegenseite vorgeschlagene Person der Einigungsstellenvorsitzenden wegen fehlenden Vertrauens ab, bedarf es daher für diesen Ablehnungsgrund bis zur Grenze rechtsmissbräuchlichen Verhaltens keiner näheren und damit grundsätzlich auch keiner nachvollziehbaren Begründung.

3. Erklären sich beide Parteien jedenfalls hilfsweise mit derselben Person als Einigungsstellenvorsitzende einverstanden, ist das Auswahlermessen des Arbeitsgerichts im Falle des Bedingungseintritts dahingehend gebunden, diese Person zur Vorsitzenden zu bestimmen. Für die Bestimmung einer dritten Person seitens des Gerichts ist in einem solchen Fall kein Ermessensspielraum mehr gegeben.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 TaBV 31/20  (406 KB)
9. LAG Düsseldorf 3 Sa 114/20 (ArbG Wesel 6 Ca 2839/15)
Entscheidungsdatum 09.06.2020
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Provisionsklage im Wege der Stufenklage; Umfang des anspruchs auf Bucheinsicht
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 87c Abs. 4 HGB
Veröffentlichungsdatum: 16. September 2020
Leitsatz: 1. Begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit eines erteilten Buchauszuges setzen weder ein Verschulden auf Arbeitgeberseite noch eine durchgängige oder durchschnittliche Unzuverlässigkeit voraus. Ausreichend sind vielmehr objektiv berechtigte Zweifel bereits hinsichtlich eines Punktes, soweit dieser nicht ganz unerhebliche Geschäfts- oder Abrechnungsmodalitäten betrifft.

2. Zu den Voraussetzungen an die Erteilung eines ordnungsgemäßen, vollständigen Buchauszuges.

3. Sind in zumindest einem Fall berechtigte Zweifel an der Vollständigkeit eines erteilten Buchauszuges festgestellt, begründet dies den Bucheinsichtsanspruch nach § 87c Abs. 4 HGB. Die berechtigten Zweifel an der Vollständigkeit führen regelmäßig dazu, dass das Vertrauen in die Vollständigkeit des gesamten Buchauszuges verloren geht, weshalb das Bucheinsichtsrecht dann regelmäßig umfassend besteht und nicht lediglich beschränkt auf den Kunden oder das Geschäft, zu dem berechtigte Zweifel an der Vollständigkeit festgestellt worden sind.
Dokument: noch nicht verfügbar
10. LAG Düsseldorf 3 Ta 155/20 (ArbG Düsseldorf 8 Ga 27/20)
Entscheidungsdatum 04.06.2020
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Rechtsweg/Abgrenzung Arbeitsverhältn iss - freies Dienstverhältnis bei einem Rechtsanwalt und "Partner"/Verbindlichkeit der Vertragstypenwahl im Vertrag/Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 17a Abs. 4 GVG/ 3 78 ArbGG/§§ 574 Abs. 1 S. 2, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO/ § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG/§§ 611, 611a BGB
Veröffentlichungsdatum: 4. Juni 2020
Leitsatz: 1. Ergibt sich bei typologisch sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch eines freien Dienstverhältnisses möglicher Tätigkeit (hier als Rechtsanwalt und "Partner") im Wege der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen, dass die Vertragsparteien sich deutlich für den Vertragstyp des Arbeitsvertrages entschieden haben, ist diese Vertragstypenwahl regelmäßig bindend. Eine gerichtliche Korrektur anhand der praktischen Vertragsdurchführung findet hier in aller Regel nicht mehr statt. Damit ist automatisch auch der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten begründet (ebenso schon LAG Düsseldorf vom 10.12.2019 - 3 Ta 402/19).

2. Eine Ausnahme hiervon ist allenfalls denkbar, wenn sich aufgrund der Vertragspraxis zwingend ergäbe, dass die den Vertragstyp des Arbeitsverhältnisses festlegenden vertraglichen Vereinbarungen im Sinne einer falsa demonstratio von Beginn an von den Parteien tatsächlich gar nicht gewollt waren.

3. Auch im Rechtswegbestimmungsverfahren im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Landesarbeitsgericht über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG zu entscheiden. Diese spezialgesetzliche und keine Ausnahme für einstweilige Rechtsschutzverfahren vorsehende Regelung verdrängt die ansonsten im Beschwerderecht Anwendung findenden Normen der §§ 78 Satz 1 ArbGG, 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Ta 155/20  (242 KB)

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